Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Graffiti-Bekämpfung

 

 

 

Der Deutsche Bundestag hat am 17.06.05 ein Gesetz zur verbesserten Graffiti-Bekämpfung beschlossen. Es ergänzt die Sachbeschädigungsdelikte der Paragrafen 303, 304 Strafgesetzbuch um eine neue Tathandlung, die lautet: "Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert."

 

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war der Tatbestand der Sachbeschädigung nur dann verwirklicht, wenn die Substanz einer Sache erheblich verletzt oder deren technische Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt worden ist.

  Die Feststellung der Sachbeschädigung durch Graffiti konnte in der gerichtlichen Praxis die Einholung kostenträchtiger Gutachten erforderlich machen.

 

Fazit:

Dieses neue Gesetz erleichtert künftig die Verfolgung von Graffiti-Schmierern. Der Vorteil gegenüber dem bisherigen Recht liegt darin, dass gerichtliche Feststellungen der Sachbeschädigung erleichtert werden, weil die bisher oft langwierige und mit kostenträchtigen Gutachten verbundene Beweisführung zur Feststellung der Substanzbeschädigung in einer Vielzahl von Fällen entbehrlich wird.